AGB Heimatvoll (App)

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Heimatvoll UG (haftungsbeschränkt), Weinbergstraße 18, 74395 Mundelsheim, Bundesrepublik Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter HRB 768004 (nachfolgend „Heimatvoll“ genannt) und den Nutzern, die Services von Heimatvoll nutzen, (nachfolgend „Nutzer“) und definieren die Bedingungen, unter denen die Benutzung der Heimatvoll-Services erfolgt. Mit der Anmeldung bei Heimatvoll in den mobilen Apps für IOS- und Android-Geräten (nachfolgend „mobile Apps“ genannt) erklärt sich der Nutzer mit den unten aufgeführten Geschäftsbedingungen einverstanden. Sollte der Nutzer mit den Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sein, muss auf die Anmeldung verzichtet werden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Webseiten und mobilen Apps des Betreibers Heimatvoll.


1. Gültigkeit

Die hier aufgeführten Geschäftsbedingungen regeln die Richtlinien, unter denen die Benutzung der Website Heimatvoll und der mobilen Apps der Heimatvoll UG (haftungsbeschränkt) erfolgt. Die Geschäftsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn der Dienst von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird. Durch die Registrierung bei Heimatvoll erkennt der Nutzer an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und diese zu akzeptieren. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit den Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, bedürfen der schriftlichen Einwilligung des Betreibers.


2. Leistungsumfang

Heimatvoll betreibt eine Social Network Community im Internet und bietet dem Nutzer Zugriff auf eine Datenbank, über die sich Nutzer über Ernährung, Sport und Gesundheit sowie regionale Lebensmittel und die entsprechenden Händler informieren können. Des Weiteren enthält die Datenbank Profile mit Fotos und Informationen über andere Nutzer. Die Datenbank ist durch die mobilen Apps für IOS- und Android-Geräte und in Zukunft für weitere Betriebssysteme abrufbar. Die Datenbank beinhaltet Blogbeiträge, Produkte und Händler samt deren Herkunft. Angemeldete Nutzer können diese Informationen abrufen. Heimatvoll wird ausschließlich für private Zwecke angeboten. Jegliche gewerbliche Nutzung ist nicht im angebotenen Leistungsumfang enthalten und untersagt. Gewerbliche Profile sind gekennzeichnet und tragen den Namen des jeweiligen Inhabers. Heimatvoll ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.


3. Vertragsabschluss, Vertragsbeginn, Preise

Der Vertrag zwischen Heimatvoll und dem Nutzer kommt bei der kostenlosen Registrierung durch den Nutzer auf den mobilen Apps zustande. Der Nutzer kann die kostenlose Registrierung durch Ausfüllen des Anmeldeformulars vornehmen. Hierbei werden ausgewählte Daten aus den jeweiligen Profilen des Nutzers in die Heimatvoll Datenbank übernommen. Die Nutzung des Dienstes ist in den Basisfunktionen kostenlos und werbefinanziert. Bestehende Benutzerkonten müssen gelöscht werden, bevor ein neues Benutzerkonto registriert werden kann. Die erneute Registrierung für durch Heimatvoll gesperrte Nutzer ist untersagt.


4. Datenschutz

Die Heimatvoll Datenschutz-Richtlinien sind unter dem Link

https://heimatvoll.de/datenschutz

und Teil dieses Vertrags.


5. Beendigung der kostenlosen Mitgliedschaft

Der Nutzer ist berechtigt die Mitgliedschaft bei Heimatvoll jederzeit zu kündigen. Dazu findet er in seinen Konto-Einstellungen in den mobilen Apps eine entsprechende Konto-Löschen-Funktion. Auch eine Kündigung per Fax oder E-Mail ist möglich. Die Mitgliedschaft ist durch Heimatvoll ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der Nutzer gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt. Darüber hinaus behält sich Heimatvoll das Recht vor, die Registrierung von Nutzern ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Nach Beendigung der Mitgliedschaft werden alle Daten des Nutzers aus der Heimatvoll Datenbank sofort gelöscht, soweit diese nicht zu Nachweiszwecken einer rechtswidrigen Handlung des Nutzers, über die Vertragsbeendigung hinausgehend, benötigt werden.


6. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist für sein Handeln auf der Heimatvoll- Plattform und somit für Inhalt oder Daten, die er über auf der Plattform angibt oder veröffentlicht, alleine verantwortlich. Insbesondere verpflichtet er sich keine rassistischen, beleidigenden, diskriminierenden, belästigenden, verleumderischen, sexuellen, pornografischen, gewaltverherrlichenden oder sonstige rechtswidrige Inhalte, Personen oder Darstellungen zu speichern, zu veröffentlichen, zu übermitteln und zu verbreiten. Des Weiteren wird der Nutzer ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es verboten ist rechtlich geschützte Begriffe, Namen, Bilder, Videos, oder andere Materialien zu verwenden. Ferner ist der Nutzer verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine unautorisierte Nutzung seiner Daten insbesondere Kennwörter durch Dritte zu verhindern. Er verpflichtet sich, Heimatvoll unverzüglich über eine bemerkte oder vermutete unautorisierte Nutzung seines Accounts zu informieren. Der Nutzer versichert, dass er keine Lichtbilder oder sonstigen Werke einstellt, ohne nach den geltenden urheberrechtlichen Regelungen hierzu berechtigt zu sein. Darüber hinaus versichert der Nutzer, dass die angegebenen Informationen der Wahrheit entsprechen und seine Persönlichkeit beschreiben. Die Vertragspartner sind sich einig, dass es als berechtigtes Interesse Heimatvoll gilt, die Richtigkeit der durch den Nutzer gemachten Angaben, gegebenenfalls überprüfen zu lassen. Der Nutzer verpflichtet sich, Heimatvoll schadlos von jeder Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und / oder die Teilnahme an diesem Service entstehen können, insofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit Heimatvolls, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Besonders verpflichtet sich der Nutzer, Heimatvoll von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen dem Ausfall von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizusprechen. Der Nutzer verpflichtet sich, nicht vorsätzlich die Daten dritter Personen (inkl. E-Mail-Adresse) als seine eigenen anzugeben. Insbesondere verpflichtet er sich dazu, nicht in betrügerischer Absicht die Bankverbindung oder die Kreditkartendaten Dritter anzugeben. Der Nutzer verpflichtet sich des Weiteren, bei Anmeldung und Nutzung des Angebots der mobilen Apps die jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten. Der Nutzer verpflichtet sich auch, E-Mails und eventuell andere eingehende Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht, ohne die Zustimmung ihres Urhebers, Dritten zugänglich zu machen oder weiter zu geben. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail-Adressen und / oder URLs. Ferner verpflichtet sich jeder einzelne Nutzer, den Service nicht missbräuchlich zu benutzen, insbesondere: über ihn kein diffamierendes (z. B. üble Nachreden), anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen weiterzugeben ihn nicht zu benutzen, um andere Personen / Nutzer zu bedrohen, belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen keine Daten hochzuladen, die einen Virus beinhalten (infizierte Software). Generell keine Software oder anderes Material hochzuladen, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen – hier kann durch den Betreiber ein schriftlicher Nachweis gefordert werden ihn nicht auf eine Art und Weise zu nutzen, welche die Verfügbarkeit der Leistungsangebote für andere Nutzer nachteilig beeinflusst keine E-Mails abzufangen und dies auch nicht zu versuchen keine Werbung für andere Internetportale zu betreiben keine Kettenbriefe oder Chatnachrichten zu verfassen und an mehreren Personen gleichzeitig zu versenden in den persönlichen und freiwilligen Angaben (Nutzer-Profil) keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern sowie E-Mail-Adressen zu nennen.


7. Verstoß gegen Nutzerpflichten

Heimatvoll hat das Recht, Inhalte, Personen oder Darstellungen, die gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen oder rechtwidrig sind, z.B. gegen Gesetzes- und Rechtsvorschriften, insbesondere Jugendschutz, Datenschutz, Schutz des Persönlichkeitsrechts, Schutz vor Beleidigung, Urheberrechte, Markenrechte verstoßen selbst zu entfernen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung der durch Heimatvoll gelöschten Informationen besteht nicht. Darüber hinaus ist Heimatvoll berechtigt den Nutzer bei Nichtbeachtung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwarnen, und/oder temporär oder endgültig von den Heimatvoll Diensten auszuschließen. Je nach Schwere bzw. Art und Weise des Vergehens kann ein Verstoß auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst mit sich bringen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, bleibt Heimatvoll ausdrücklich vorbehalten.


8. Einräumung von Rechten

Heimatvoll gestattet seinen registrierten Nutzern das angebotene Produkt- und Dienstleistungsportfolio unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen und der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen, um Inhalte hochzuladen, zu speichern, zu veröffentlichen, zu verbreiten, zu übermitteln und mit anderen Nutzern zu teilen. Im Gegenzug für das Angebot eines kostenlosen Teils der Plattform stellt der Nutzer Heimatvoll seine im öffentlichen Profil hinterlegten Profil- und Standortdaten, sein Nutzungsverhalten, sowie Geräte- und Netzwerkdaten entsprechend der Datenschutzerklärung von Heimatvoll in pseudonymisierter Form zur Verfügung. Heimatvoll darf entsprechend der Datenschutzerklärung Werbung von Dritten anzeigen und die vorgenannten Daten dafür verwenden und weitergeben. Der Nutzer räumt Heimatvoll an allen von ihm generierten, übermittelten, gespeicherten und veröffentlichten Inhalten ein unwiderrufliches, gebührenfreies, nicht exklusives, örtlich uneingeschränktes Nutzungsrecht ein. Demnach sind Heimatvoll und mit Heimatvoll verbundene Unternehmen zur uneingeschränkten Nutzung sämtlicher Inhalte, einschließlich des Bearbeitens, Kopierens, Veränderns, Übersetzens, Erstellens und der Übernahme von und in abgeleitete Werke berechtigt. Dabei besteht keine Einschränkung bzgl. der Nutzungsart. Heimatvoll ist daher berechtigt die Inhalte für Werbezwecke oder sonstige Veröffentlichungen, sowohl in Teilen oder im Ganzen, in jedem Format oder Medium zu nutzen. Der Nutzer räumt Heimatvoll in diesem Zusammenhang Urheberpersönlichkeitsrechte ein, wobei Heimatvoll ausdrücklich darauf hinweist, dass Heimatvoll keine Inhaberschaft an den von den Nutzern bereitgestellten Inhalten erhält und somit keine Aufsichtsfunktion der Inhalte durch Heimatvoll stattfindet. Heimatvoll weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass Inhalte gespeichert und an Dritte weitergegeben werden dürfen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist. Ferner weist Heimatvoll ausdrücklich darauf hin, dass Nutzer-Daten zu jeder Zeit ohne Angaben von Gründen und ohne Benachrichtigung der betroffenen Nutzer entfernt werden können. Dies betrifft vor allem ältere Chatverläufe, die in unregelmäßigen Abständen aus der Datenbank entfernt werden und somit für den Nutzer nicht mehr abrufbar sind.


9. Verbot gewerblicher oder geschäftlicher Nutzung, Verbot von Spamming

Der Nutzer versichert, dass er im Zusammenhang mit seiner Nutzung keine gewerblichen und / oder geschäftlichen Hintergründe verfolgt. Er verpflichtet sich, die mobilen Apps nicht gewerblich oder geschäftlich zu nutzen. Gewerbliche oder geschäftliche Nutzung, zu deren Unterlassung der Nutzer sich hiermit verpflichtet, sind insbesondere: das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen gegen Geldwert, die Aufforderung ein entsprechendes Angebot abzugeben oder der Verweis auf ein an einer anderen Stelle erreichbares entsprechendes Angebot (etwa durch Verweis auf spezielle Internet-Auktionen) Werbung für gewerbliche oder geschäftliche Internet-Seiten oder Apps, insbesondere solche, die Waren oder Dienstleistungen entgeltlich anbieten, der Darstellung oder zur Werbung von Unternehmen dienen oder andere gewerbliche Internet-Portale bewerben. Dies gilt insbesondere für Bewerbung von Unternehmen in Form von Pop-Ups, Banner-Werbung oder durch besonders hervorgehobene oder auffällige Links. Eine Internet-Seite gilt insbesondere auch dann als gewerblich, wenn von ihr aus direkt oder indirekt auf das gewerbliche Internetportal eines anderen Betreibers verlinkt wird die Nennung bzw. Mitteilung von Mehrwertdienstleistungsnummern oder Mehrwert-SMS-Nummern (Premium SMS) im Rahmen dieses Internetportals Kontaktaufnahme zum Zweck einer anschließenden Gewinnerzielung, insbesondere durch anschließende Hinweise auf 0900-Nummern oder Mehrwert-SMS-Nummern. die Suche nach eventuellen Mitarbeitern, Modellen für Agenturen oder entgeltlichen Dienstleistern Der Nutzer verpflichtet sich dazu, es zu unterlassen, anderen Nutzern des hier angebotenen Dienstes oder sonstigen Nutzern Werbung in jeglicher Form für kommerzielle Angebote zu machen und keine Nachrichten (Private Messages oder E-Mails) zu versenden, die einem gewerblichen oder geschäftlichen Zweck dienen. Dies bezieht sich auch auf das Setzen oder Nennen von Links in öffentlich zugänglichen Profilen oder auf den Versand von Nachrichten mit den internen Nachrichtenaustausch-Systemen (z.B. Nachrichtenversand, Foren und Profildaten).


10. Schadensersatz

Ein Nutzer, der durch seine Teilnahme gewerbliche oder geschäftliche Zwecke im Sinne von § 13 ohne Genehmigung durch Heimatvoll verfolgt oder nutzt, verpflichtet sich, an Heimatvoll einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 5.001 Euro zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer ist als die Pauschale. Heimatvoll bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ihm hierdurch ein höherer Schaden entstanden ist. Für den Fall der vorsätzlichen oder grob fährlässigen Verletzung der in § 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Pflichten des Nutzers, verpflichtet sich dieser, soweit der Verstoß nicht bereits einen pauschalierten Schadensersatz nach Absatz 1 dieses Paragraphen begründet, einen Schadensersatz an den Betreiber zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist.


11. Haftung durch Heimatvoll

Für auftretende Schäden, psychischer, physischer oder finanzieller Art, die mit dem angebotenen Service in Verbindung stehen, haftet Heimatvoll nur, soweit dieser Schaden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Heimatvoll, bzw. dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz von Heimatvoll, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Für Schäden, die mit dem angebotenen Service in Verbindung stehen und die an anderen Rechtsgütern als Leben, Körper oder Gesundheit auftreten, haftet Heimatvoll nur, soweit dieser Schaden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Heimatvoll, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Heimatvoll kann nicht für unkorrekte Angaben in der Anmeldung des Nutzers rechtlich belangt werden, da die vom Nutzer gemachten Angaben aufgrund ihres Umfangreichtums nicht immer überprüft werden können und die Identifikation von Personen im Internet nur teilweise möglich ist. Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich die Angaben eines anderen Nutzers zu verifizieren, bevor er mit diesem in Form einer Chatunterhaltung, eines Treffens außerhalb der Heimatvoll Plattform oder in sonstiger Weise in Interaktion tritt. Ferner übernimmt Heimatvoll keinerlei Haftung für etwaigen Missbrauch der Informationen durch andere Nutzer oder Dritte, dies gilt besonders dann, wenn der Nutzer die Angaben selbst zugänglich macht. Außerdem haftet Heimatvoll nicht für unbefugte Kenntniserlangung durch Dritte von persönlichen Daten der Nutzer (z. B. durch unbefugten Zugriff von „Hackern“ auf die Datenbank), soweit Heimatvoll unter Berücksichtigung der Einschränkung der Absätze 1 und 2 des § 15 nicht eigenes Verschulden, bzw. ein Verschulden seiner gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen trifft. Heimatvoll ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedes Textes sowie eingesendeter / hochgeladener Fotos bzw. Grafikdateien auf die, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde liegenden Bestimmungen hin zu überprüfen und, falls erforderlich, zu ändern oder zu entfernen / löschen. Heimatvoll kann für signifikante Beeinträchtigungen des Dienstes nicht haftbar gemacht werden. Des Weiteren haftet Heimatvoll nicht für von Heimatvoll nicht zu verantwortende Ausfälle des Dienstes, z. B. durch höhere Gewalt oder technischen Störungen des Internets. 15. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Heimatvoll behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Der Nutzer erklärt, mit der Anwendung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn den Nutzer darauf hinweist, dass eine Änderung der AGB stattgefunden hat und der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Abänderung widerspricht. Die Mitteilung der Änderung muss noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs, sowie die Bedeutung, bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten. Sie kann per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erfolgen.


12. Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Diese ist hier zu finden: www.ec.europa.eu/consumers/odr. Heimatvoll ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.


13. Schlussbestimmungen

Vertragsabänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Textform beider Seiten. Das Textformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Textformerfordernis. Die vertraglichen Vereinbarungen der Vertragspartner unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts. Gerichtsstand ist – soweit zulässig – Stuttgart. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.